Europa JA! Aber demokratisch, gerecht und sozial
Als leidenschaftliche und kompetente Europapolitikerin diskutierte Maria Noichl unlängst vor zahlreichen interessierten Gästen mit dem SPD-Bundestagskandidaten Pascal Lechler und dem zweiten Bürgermeister in Marktoberdorf und stellvertretendem Landrat Wolfgang Hannig im Café Greinwald in Marktoberdorf über die Europäische Union. „Wir müssen Europa im Herzen haben“ appellierte sie an die Anwesenden, „aber wir dürfen Europa nicht verteidigen, ohne auch die Schwachpunkte anzusprechen“ plädierte sie für eine europafreundliche, aber auch ehrliche und kritische Diskussion. Moderiert wurde der Abend von Christian Wagner, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden. Sein Credo: „Ziel aller Bemühungen muss ein Europa für Freiheit, Frieden und Freundschaft sein“.
Im Sinne der Demokratie wünschte sich Maria Noichl ein Initiativrecht des Parlaments, dem damit die Möglichkeit gegeben sei, Gesetzesvorschläge einzubringen. Sie bemängelte fehlende Transparenz, was die Beratungen des Europarates betreffe. Es werde zuviel „im Stillen“ entschieden. Und die Stabilitätskriterien sollten sich nicht nur um Finanzlage und Geld drehen, sondern es müsste Mechanismen geben, die die Einhaltung von Werten wie etwa die Einhaltung der Pressefreiheit überprüfen und sanktionieren.
Die Gerechtigkeitsfrage erklärte sie zur Steuerfrage. „Dass große Konzerne kommen können, sich am Gemeinwohl bedienen und dann keine Beiträge in Form von Steuern dafür bezahlen, ist nicht in Ordnung“ wetterte Noichl. Im liberal-konservativ geprägten Europa seien nicht nur Diskussionen über weitreichende Privatisierungen kritisch zu sehen, sondern auch unterschiedliche Sozialstandards. Deren Angleichung wäre dringend nötig, um dem Sozialdumping von Niedriglohnländern entgegen zu wirken. Die Arbeitnehmerrechte müssten auf breiter Basis gestärkt werden. Ein einfaches Beispiel sei hier der fehlende Mutterschutz in einigen Mitgliedsstaaten der EU.
Wolfgang Hannig thematisierte die hohe Belastung der Stadt Marktoberdorf durch die Rückführung dezentral untergebrachter Flüchtlinge in die zentrale Unterkunft vor Ort. „Wir haben bisher gerne geholfen, aber nun ist unsere Belastungsgrenze erreicht“ ärgerte sich der Sozialdemokrat über die Politik der Bayerischen Staatsregierung, die die Auflösung dezentraler Unterkünfte fordere, aber die Kommunen mit großen Zentren dann mit den Folgekosten alleine lässt. Die Schulen und Kindergärten zum Beispiel seien durch den Fachkräftemangel, der landauf landab herrsche, dem Ansturm der Kinder nicht mehr gewachsen.
Natürlich schlägt hier auch die europäische Flüchtlingspolitik durch. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar aktuell die Solidarität aller Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein, habe aber selbst 2014 Italien und Griechenland die Solidarität bei der Verteilung der ankommenden Flüchtlinge verweigert und damit die Weichen für die aktuelle Haltung selbst mit gestellt. „Sie muss sich eigentlich nicht wundern, wenn heute niemand mehr diesen Weg verlassen will“ so Noichl. Für SPD-Bundestagskandidaten Pascal Lechler war klar, dass man zwar das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht außer Kraft setzen könne, Asylverfahren müssten aber deutlich beschleunigt und die freiwillige Rückkehr massiv gefördert werden.
Am Ende forderte Maria Noichl, dass Europa insgesamt solidarischer werden müsse. Erst dann werde ein Mehrwert für alle erkennbar sein: „Solidarität ist nicht Dummheit, sondern ganz im Gegenteil, Solidarität ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“
