Rückblick auf die Stadtratssitzung – wichtige Weichenstellungen für Kaufbeuren

05. August 2025

In der letzten Juliwoche stand wieder eine Stadtratssitzung mit vielen wichtigen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Ich möchte euch wie gewohnt einen Einblick geben, welche Themen uns beschäftigt haben – und wie ich bzw. wir als SPD-Fraktion dazu stehen.

Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund (MVV)

Gleich zu Beginn wurde uns der MVV vorgestellt. Die Stadt Kaufbeuren prüft derzeit, diesem Verbund beizutreten. Das hätte einige Vorteile: ein einheitliches Ticketsystem, nutzerfreundliche Apps und vor allem die Möglichkeit, mit einem (Tages-)Ticket bequem bis nach München – und sogar weiter Richtung Landshut – zu fahren. Ein möglicher Nachteil wären leicht höhere Kosten für die ÖPNV-Nutzer. Wichtig zu wissen: Kaufbeuren bliebe weiterhin Aufgabenträger und könnte selbst festlegen, welche Buslinien und Verkehre wir hier vor Ort haben wollen. Der MVV würde den technischen Rahmen liefern. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Prüfungen fortzuführen. Anfang 2026 sollen die Ergebnisse vorliegen – dann fällt die Entscheidung, ob wir zum 01.01.2027 beitreten.

Neue Satzungen für Spielplätze, Auto- und Fahrradstellplätze

Hintergrund dieser Beratungen ist der Wegfall einer entsprechenden Regelung des Landes Bayern, weshalb nun kommunale Satzungen notwendig wurde.

• Spielplätze: Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrates für eine Regelung entschieden, die erst ab 10 Wohneinheiten bei Neubauten einen Spielplatz vorschreibt. Wir als SPD-Fraktion hätten uns – wie auch der Bauausschuss und die Verwaltung – schon ab 5 Wohneinheiten eine Verpflichtung gewünscht. Das hätte gerade Familien deutlich geholfen.

• PKW-Stellplätze: Unser SPD-Antrag sah vor, außerhalb der Altstadt zwei Stellplätze pro Wohneinheit ab 60 qm vorzuschreiben, darunter einen Stellplatz. Die Mehrheit fand jedoch: ein Stellplatz pro Wohneinheit – unabhängig von der Größe – reiche aus. Aus meiner Sicht ist das zu kurz gedacht. Bei großen Wohnungen oder Häusern mit 150 qm ist es sehr wahrscheinlich, dass mehr als ein Auto vorhanden ist. Das führt zu mehr Parkdruck, Unübersichtlichkeit und damit auch zu Gefährdungssituationen, insbesondere für Kinder.

• Fahrradstellplätze: Hier konnten wir uns gar nicht einigen. Die Vorschläge reichten von „ein Stellplatz pro 25 qm Wohnfläche“ bis zu „gar keine Vorgaben“. Am Ende hat kein Entwurf eine Mehrheit gefunden. Die Verwaltung muss nun einen neuen Vorschlag erarbeiten.

Sportförderrichtlinien und Schulsportstättensatzung modernisiert

Ein erfreuliches Thema: Wir haben einstimmig die überarbeitete Fassung der Sportförderrichtlinien und der Schulsportstättensatzung beschlossen. Die bisherigen Regelungen stammten noch aus den 1990er-Jahren und waren teilweise sprachlich und inhaltlich überholt. Wichtige Neuerungen sind:

• Öffnung der Schulsportstätten zu bestimmten Zeiten für den Freizeitsport (ein Ziel des Sportentwicklungsplans).

• Herabsetzung der notwendigen Vereinsmitglieder, um Förderungen zu erhalten.

• Stichtag für die Mitgliederzahlen ist künftig der 31.12. – so werden Austritte, die meist erst zum 01.01. wirksam werden, bei der Förderung nicht gleich negativ berücksichtigt.

Besonders freut mich: Diese Überarbeitungen gehen – genau wie der Sportentwicklungsplan – auf meinen Antrag zurück. Damit schaffen wir zeitgemäße, faire und sportfreundliche Regelungen für Kaufbeuren.

Euer Pascal Lechler