News
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
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Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit …
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Pressemitteilung der AfAs Schwaben & Oberbayern zur GKV-Reform
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output …
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Nur Ja heißt Ja. Wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen - Maria Noichl & Birgit Sippel
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die …
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Christoph Schmid: Teil der Sportmilliarde fließt nach Lindau-Oberreitnau
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss Fördermittel aus der Sportmilliarde freigegeben. SPD-Betreuungsabgeordneter Christoph …
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Christoph Schmid: Teil der Sportmilliarde fließt nach Blaichach
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss Fördermittel aus der Sportmilliarde freigegeben. SPD-Betreuungsabgeordneter Christoph …
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Christoph Schmid: Teil der Sportmilliarde fließt nach Babenhausen
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss Fördermittel aus der Sportmilliarde freigegeben. SPD-Betreuungsabgeordneter Christoph …
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Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
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Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen
Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Ich kritisiere die Einigung des …
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