News – Seite 47
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Bärbel Kofler: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte - Die Zeit ist mehr als reif für ein Lieferkettengesetz
Dr. Bärbel Kofler, MdB, außenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Nationalen Aktionsplan …
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Michael Schrodi: Skandal um die Wirecard AG - Rolle der Bayerischen Staatsregierung ist zu klären
Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen erklären, warum sie erst am Tag der Insolvenz nicht zuständig sein wollen für die …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Uli Grötsch: Verfassungsschutzbericht 2019 - Gefahr von rechts wächst
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch Bundesminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der …
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Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
Haushaltsexperte Harald Güller: Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox - Parlament wurde schon vor Corona nur mangelhaft einbezogen. …
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Fachgespräch über Rassismus in Deutschland: SPD-Landesgruppe Bayern trifft Verbandsvertreter*innen im Bundestag
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der SPD-Landesgruppe Bayern mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Schwarzer Menschen in …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Die Grundrente ist beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. „Es ist gut, dass die Grundrente nun beschlossen ist. Sie …
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